Was wird nicht patentiert ?

Das Gesetz schließt unter anderem solche Erzeugnisse und Verfahren von der Patentierung aus, die keine technische Erfindung sind. Ausgeschlossen von einer Patenterteilung sind: bloße Entdeckungen wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden, ästhetische Formschöpfungen, Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten, Computerprogramme als solche, die Wiedergabe von Informationen als solche, Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt, wie Folterwerkzeuge, Briefbomben, Apparate für verbotene Glücksspiele oder für die Herstellung eindeutig gesundheitsschädlicher oder gefährlicher Speisen oder Getränke, Pflanzensorten und Tierrassen, der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung sowie die bloße Entdeckung eines seiner Bestandteile, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, Verfahren zum Klonen von Menschen, Verfahren zum Modifizieren der genetischen Identität der Keimbahn des Menschen, die Verwendung von menschlichen Embryonen für industrielle oder kommerzielle Zwecke, Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die mit Leiden dieser Tiere verbunden sind, ohne dass diese Verfahren für den Menschen von einem beträchtlichen medizinischen Nutzen sind, Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnoseverfahren.

Das Patentrecht ist gezwungen mit der Zeit gehen. Durch die ständige Weiterentwicklung von Wissenschaft und Technik sind die Grenzen des Bereichs, der dem Patentschutz zugänglich ist, immer wieder neu zu bestimmen. So hat sich beispielsweise bei der wirtschaftlich bedeutsamen Informationstechnologie die Rechtsprechung dahin entwickelt, auch Erfindungen, die einen Computer voraussetzen – sogenannte computerimplementierte Erfindungen – zu schützen, sofern sie auf technischen Überlegungen beruhen und ein technisches Problem lösen. Der klassische Technikbegriff wird ebenfalls durch die Biotechnologie erweitert. Auch hier sind die Produktentwickler an einem Patentschutz interessiert, um ihren hohen Kapitaleinsatz bei der Produktentwicklung absichern zu können. Isolierte Gensequenzen werden beispielsweise als chemische Stoffe angesehen und können deshalb patentiert werden. Ebenso sind Mikroorganismen dem Patentschutz zugänglich.

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