Designschutz Dresden und Europa

Das Design muss zum Zeitpunkt der Anmeldung neu sein. Vor dem Anmelde- bzw. Prioritätstag darf kein identisches oder nur in unwesentlichen Merkmalen abweichendes Design veröffentlicht, ausgestellt oder auf andere Weise vermarktet worden sein.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bildet die „Neuheitsschonfrist“. Die Neuheitsschonfrist ist eine Vergünstigung, die dem Entwerfer des Designs eingeräumt wird, um den Markterfolg einschätzen zu können. Hiernach bleibt eine Veröffentlichung des Designs bis zu 12 Monate vor der Anmeldung durch den Entwerfer selbst oder durch ihm zuzurechnende Personen unberücksichtigt. Das heißt, Vorveröffentlichungen sind unter diesen Voraussetzungen nicht neuheitsschädlich.

Eine weitere Voraussetzung ist, dass das Design Eigenart aufweist. Sein Gesamteindruck muss sich von bereits bekannten Designs unterscheiden. Hierbei kommt es weder auf die Sicht eines Laien noch auf die eines Produktdesigners an. Entscheidend ist der bei einem so genannten „informierten Benutzer“ hervorgerufene Gesamteindruck.

Ein besonderes Gestaltungsniveau ist nicht erforderlich. Es wird allerdings berücksichtigt, ob auf dem entsprechenden Gebiet bereits eine Vielzahl von ähnlichen Designs existiert. Ist dies der Fall, sind die Anforderungen an den Unterscheidungsgrad entsprechend geringer. Eine derartige Designdichte besteht zum Beispiel im Bereich der Pkw-Felgen. Hier können Gestaltungen auch dann Eigenart aufweisen, wenn sie sich nur geringfügig von vorbekannten Gestaltungen unterscheiden.

Die Neuheit und Eigenart eines eingetragenen Designs werden nur im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens vor dem DPMA oder im Verletzungsverfahren vor dem Landgericht geprüft, sofern der Beklagte Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit des eingetragenen Designs erhebt.

Die Abbildung eines geschützten Designs wie z. B. des ICE wurde in einem richtungsweisenden Präzedenzfall 2011 vom Bundesgerichtshof dahingehend entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht den „Zwecke der Zitierung“ nach § 40 Nr. 3 DesignG erfüllt und damit unzulässig ist, wenn sie ausschließlich Werbezwecken dient.[6] Zu Grunde lag ein Fall, in dem ein Forschungsinstitut der Fraunhofer-Gesellschaft, das sich mit Schienenfahrzeugtechnik befasste und für die Deutsche Bahn eine Radsatzprüfanlage für den Zugtyp ICE 1 entwickelt hatte, im Ausstellerkatalog einer Fachmesse für seine Leistungen mit einer Abbildung des Triebwagens des ICE 3 geworben hatte. Diese Abbildung ist nicht mehr vom Geschmacksmustergesetz freigestellt. http://patentanwalt.design

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