Was wird nicht patentiert ?

Das Gesetz schließt unter anderem solche Erzeugnisse und Verfahren von der Patentierung aus, die keine technische Erfindung sind. Ausgeschlossen von einer Patenterteilung sind: bloße Entdeckungen wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden, ästhetische Formschöpfungen, Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten, Computerprogramme als solche, die Wiedergabe von Informationen als solche, Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt, wie Folterwerkzeuge, Briefbomben, Apparate für verbotene Glücksspiele oder für die Herstellung eindeutig gesundheitsschädlicher

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Arbeitnehmererfinderrecht

Nach deutschem Arbeitnehmererfinderrecht hat der Erfinder das Recht auf das Patent. Eine vom Arbeitnehmer gemachte Diensterfindung kann jedoch vom Arbeitgeber in Anspruch genommen werden. Der Arbeitnehmer ist gemäß dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen dazu verpflichtet, seine Erfindung dem Arbeitgeber zu melden. Durch die Erklärung der Inanspruchnahme geht das Recht an der Diensterfindung auf den Arbeitgeber über. Die Inanspruchnahme gilt als erklärt, wenn der Arbeitgeber die Diensterfindung nicht bis zum Ablauf von 4 Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Meldung gegenüber dem Arbeitnehmer freigibt. Das

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